Haushaltsrede für die FWG Fraktion Simmertal anlässlich der Simmertaler-Gemeinderatssitzung am 27.04.2015

Sehr geehrter Verbandsbürgermeister Werner Müller, Ortsbürgermeister Werner Speh,
werte Beigeordnete und Ratsteam,

der Gemeinderat soll und muss wohl auch, heute wiedermal einem nicht ausgeglichenen Haushalt zustimmen, um keine Nachteile bei Bezuschussungen seitens des Landes zu erfahren. Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt ist ein Fehlbetrag ausgewiesen. In der Haushaltssitzung am letzten Montag hat sich der Ausschuss ausgiebig mit dem Zahlenwerk befasst. Ein Dank an Theo Christ, der den Haushaltsplan aufgestellt hat und uns das Zahlengewirr verständlich nahebringen und unsere Fragen vollumfänglich beantworten konnte.

Wie in den vergangenen Jahren wird es auch in diesem Jahr den meisten nicht leicht fallen dem Haushalt zuzustimmen. Wenn man sieht, dass ohne etwas für den Ort getan zu haben über 90% der Einnahmen durch Zwangsabgaben – wie Kreis-, VG-Umlage und sogenannten Transferaufwendungen – schon ausgegeben sind und dem Rat durch die Kommunalaufsicht auferlegt, bzw. verboten wird weiteres Geld für die Gemeinde zu investieren – man müsse selbst schauen wie man zu weiteren Einnahmen kommt.

Dies ist für mich eine Bankrotterklärung, wenn die Profis schon nicht mehr wissen, wie sie die Kommunen und Gemeinden entlasten können und die ehrenamtlich Tätigen auffordern Geld aus dem Nichts zu machen.

Aber das Spiel geht ja noch auf, wie man hier sieht. Es wird nicht resigniert, man versucht das Beste daraus zu machen. Und – wir sind nicht alleine. Vielen Gemeinden geht es genauso „gut“ wie uns.

Auf einige Punkte des Haushaltsplans möchte ich noch kurz genauer eingehen. Unsere Kita: Hier erfüllen wir alle Forderungen, die uns vom Land auferlegt werden. Im Ergebnis stehen ungedeckte Kosten in Höhe von 140.700€. Hatte man in 2013 im Vergleich aus Zuschüssen aus dem öffentlichen Bereich und den Personalkosten der Kita noch einen Überschuss von rund 80.000€, so ist dieser in 2015 auf nur noch rund 28.000€ zusammengeschmolzen. Mit ein Grund dafür ist der in der VG höchste Krankenstand bei den Erzieherinnen und den daraus resultierenden Vertretungskosten wie uns mitgeteilt wurde. Aus meiner Sicht muss an dieser Stelle angesetzt und Ursachenforschung betrieben werden.

Ein weiterer Grund im Bereich Kita ist natürlich auch die veraltete, ineffiziente Heizungs- anlage. Diese soll im kommenden Jahr erneuert werden. Wie und in welchem Umfang hängt letztendlich auch von der VG und der Verwirklichung des Projekts Nahwärmeverbund an der Simera Grundschule ab.

Ebenfalls ist geplant die Kita z.B. im Außenwandbereich weiter energetisch zu sanieren.

In beiden Fällen gilt es Augen und Ohren offen zu halten, um Fördergelder aus dem signalisierten, neu aufgelegten Förderprogramm des Bundes zu erhalten.

Hier sollten wir vorbereitet sein und prüfen, ob eventuell weitere Projekte in ein solches Förderprogramm fallen könnten.

Weitere Investitionen gilt es am und um das Bürgerhaus zu tätigen. Hier sind für den Ausbau des Mehrgenerationenplatzes auf dem ehemaligen Gelände Schwindt Mittel beantragt, die hoffentlich im eingeplanten Umfang bewilligt werden.

Gemeindestraßen müssen saniert werden. In 2015 sind dies ein Teil der alten Römerstraße und die Rathausstraße, bei der die Gemeinde den größten Teil der Anliegerkosten tragen muss, da sie uns fast komplett „gehört“. Ein Antrag auf Zuschuss ist ebenfalls gestellt, aber noch nicht bewilligt.

Die Liste der zu sanierenden, fertigzustellenden Straßen ist damit noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Jahren muss man weiter investieren und somit auch neue Schulden machen.

Als positiv ist die Ortsentwicklung im Allgemeinen zu betrachten. Es besteht weiterhin die Nachfrage nach Wohnraum in unserem Ort. So konnte die Gemeinde im letzten halben Jahr zwei Baugrundstücke verkaufen und ein weiterer Verkauf steht vor dem Abschluss. Ein kleiner Wehrmutstropfen dabei ist jedoch, dass das eingenommene Geld gemäß der Kommunalaufsicht in erster Linie zur Schuldentilgung genutzt werden muss und nicht für notwendige Investitionen verwendet werden darf.

Resignieren und den Kopf in den Sand stecken werden wir nicht. Seitens der FWG werden wir weiter durch unsere Mitarbeit und Ideen versuchen unser Simmertal voranzubringen.

Danken möchte ich der VG für ihre Unterstützungen im zurückliegenden Jahr und unserer Verwaltung hier in Simmertal. Auch ein Dank an alle Ratsmitglieder. Zu Beginn habe ich uns Ratsteam genannt. Ich denke wir sind zu einem Team zusammengewachsen. Wir diskutieren und beraten offen und ehrlich und finden gemeinsam konstruktive Lösungen.

Offenheit, Ehrlichkeit, Gemeinsamkeit wird seitens des Ortsbürgermeisters immer wieder gefordert. Was ich von anderen erwarte, muss ich aber auch selbst vorleben.

Dankeschön!

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